Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft; Risiko bei der Aufspaltung der Anwartschaft ; Besonderheiten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ; Auslegung des Gesetzesbegriffs ...

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1587a, 1587b
  Versorgungsausgleich als Ehescheidungsfolgesache; Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Ausgleich einer Betriebsrente in Form einer Gesamtversorgungszusage; Voraussetzungen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft; Risiko bei der Aufspaltung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1980, 1022

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Lörrach, 27.09.1979 - 1 F 32/79

  Voraussetzung für eine Scheidung gem. § 1565 BGB; Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Die Oberlandesgerichte Stuttgart (FamRZ 1979, 831, 833), Bamberg (FamRZ 1980, 161, 162) und Zweibrücken (FRES 6, 295) nehmen Unverfallbarkeit bereits dann an, wenn die nach der Satzung des jeweiligen Versorgungsträgers vorgesehene Wartezeit erfüllt ist.

  Die erste Lösung wird insbesondere für die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes vertreten (u.a. OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; Böhmer, Rechtsanwenderbroschüre S. 239;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1587a BGB Rdn. 97;… Strehhuber, aaO).

  Bedenken werden überwiegend mit Besonderheiten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes begründet (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1980, 161;… Strehhuber, aaO), und gelten für die betriebliche Altersversorgung des RWE nicht.

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Die von dem Bundesverfassungsgericht (NJW 1980, 692 ff; FamRZ 1980, 326 f) aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung zu übertragen; zur Begründung wird auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 7. November 1979 (FamRZ 1980, 29 f = BGHF 1, 621) Bezug genommen.
• BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Die von dem Bundesverfassungsgericht (NJW 1980, 692 ff; FamRZ 1980, 326 f) aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung zu übertragen; zur Begründung wird auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 7. November 1979 (FamRZ 1980, 29 f = BGHF 1, 621) Bezug genommen.
• OLG Nürnberg, 28.09.1979 - 10 UF 4/79

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Die Oberlandesgerichte München (FamRZ 1979, 601), Celle ([19. ZS] FamRZ 1980, 265) und Nürnberg (Beschluß vom 28. September 1979 - 10 UF 4/79 - juris) stellen allein darauf ab, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG vorliegen.

• BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80

  Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  bb) Dabei ist - im ersten Bewertungsschritt - die Gesamtversorgung bis zur festen Altersgrenze hochzurechnen, damit die dem Beamtenversorgungsrecht nachgebildete ungleichmäßig steigende Versorgungsstaffel nach §§ 38 Abs. 2 Satz 1 und 2 VAP-S, 41 Abs. 2 VBL-S (…vgl. Rolland aaO § 1587 a Rdn. 97 s; Bergner SozVers 1980, 199, 204) entzerrt (linearisiert) wird (…Rolland aaO § 1587 Rdn. 97 d und 97 k; Rechtsanwenderbroschüre S. 238, 239;… Ruland, Probleme des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung Rdn. 65 - 67;… Schmalhofer, Versorgungsausgleich für öffentliche Bedienstete § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB Rdn. 4.7, S. 69 - 72;… Soergel/Zimmermann, BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 143 ff.; Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 159 und 162, 163 A - D; Bergner SozVers 1980, 199, 203; Stehhuber FamRZ 1979, 764, 768 unter Va und b; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023; allgemeine Meinung).

  6 - zum BetrAVG; OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 1238; OLG Celle - 18. Zivilsenat - FamRZ 1980, 804; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022 und OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595 - zur privaten betrieblichen Altersversorgung).

  Nach der Auffassung insbesondere von Voskuhl dient als persönliche Bemessungsgrundlage der persönliche Vomhundertsatz, den der Versicherte für die gesamte Versicherungsdauer bis zum Ende der Ehezeit erlangt hat (…Voskuhl/Pappai/Niemeyer aaO S. 163 unter D; so auch das Beispiel bei OLG Bamberg NJW 1980, 59, 61 [OLG Bamberg 17.09.1979 - 2 UF 96/79]; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023 für eine private betriebliche Altersversorgung).

  So stützen sich die Vertreter dieser Auffassung (soweit nicht Besonderheiten der privaten betrieblichen Altersversorgung gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG geltend gemacht werden, vgl. OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023) im wesentlichen auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a BGB.

  Sie verstehen die Formulierung, daß für die Ermittlung des auszugleichenden Wertes einer Leistung, Anwartschaft oder Aussicht aus einer betrieblichen Altersversorgung der Teil "der Versorgung« zugrunde zu legen ist, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der insgesamt anzusetzenden Betriebszugehörigkeit entspricht, in dem Sinn, daß hiermit die von dem Arbeitgeber als Betriebsrente zugesagte Differenz zwischen der Gesamtversorgung einerseits und der Sozialversicherungsrente andererseits - im öffentlichen Dienst also die Zusatzversorgungsrente als solche - gemeint sei, nicht hingegen (nur) die im Gesetz nicht erwähnte Gesamtversorgung (…Ruland aaO Rdn. 72;… Soergel/Zimmermann aaO § 1587 a Rdn. 138; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023).

• BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

  Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …

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• OLG Karlsruhe, 16.03.1981 - 16 UF 276/80
  b) Von einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums wird die Auffassung vertreten, die dynamische Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sei schon dann unverfallbar iSv § 1581a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB, wenn die in der Satzung vorgesehene Wartezeit erfüllt ist, denn bereits unter diesen Voraussetzungen bzw. denen des § 1 Abs. 1 BetrAVG sei die Anwartschaft "dem Grunde nach« unverfallbar (vgl. zum Beispiel OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; OLG München FamRZ 1980, 598; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 804 [Ls]; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022; Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 765;… Maier in MünchKomm, BGB Ergänzungsband zu § 1587a Rdn. 220c und 221a).

  bb) Diese in ihren Auswirkungen unzuträglichen Ergebnisse lassen sich auch nicht damit rechtfertigen, sie seien zwangsläufige Folge gesetzlicher Grundentscheidungen beim Versorgungsausgleich: Das Gesetz gehe nämlich von dem Grundsatz aus, den Versicherungs- oder Versorgungsfall für den Zeitpunkt des Endes der Ehezeit zu fingieren mit der Folge, daß allein die am Ende der Ehezeit oder spätestens in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend sein sollen (OLG München FamRZ 1980, 598, 599; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023;… Maier, aaO § 1587a Rdn. 220b).

  Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, die Versicherungsrenten stellten nach dem System der VBL den nichtdynamischen Grundstock einer einheitlichen dynamischen Versorgungsrente dar; diese könne deshalb auch bei ihrer Einbeziehung in den Versorgungsausgleich nicht in ihre Bestandteile zerlegt werden (OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019, 1020; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023; Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 767).

  Auf die sehr umstrittene Frage, wie eine unverfallbare VBL-Versorgungsrente in dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zu berechnen ist (einerseits zeitanteilige Berechnung nach der Methode des Bundesjustizministeriums, Rechtsanwenderbroschüre S. 238, und der Versorgungsanstalten; OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; OLG München FamRZ 1980, 598; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016; Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 769; teilweise abweichend OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019; andererseits Hochrechnung der von der Gesamtversorgung abzuziehenden Sozialversicherungsrente nach Maßgabe der durchschnittlichen oder zuletzt erreichten persönlichen Bemessungsgrundlage bzw. unter Berücksichtigung des in den letzten drei Jahren erworbenen persönlichen Vomhundertsatzes - OLG Celle FamRZ 1980, 804; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 804 [Ls]; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022; Trey, NJW 1978, 307; Voskuhl/Pappai/ Niemeyer, Der Versorgungsausgleich in der Praxis S. 163), kommt es bei der von dem Senat zu der Unverfallbarkeit der Versorgungsrente vertretenen Auffassung vorliegend nicht an.

 
• OLG Koblenz, 20.10.1988 - 11 UF 1306/87

  Berücksichtigung von Anwartschaften in Bezug auf gesetzliche Rentenzahlungen; …

  Nach alldem erscheint es richtig, bei Limitierungssystemen die in § 2 Abs. 5 BetrAVG vorgeschriebene sogenannte Betriebsrentenmethode, die bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers die Hochrechnung der gesetzlichen Rente für die Bewertung der unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung vorgibt, auch beim Versorgungsausgleich anzuwenden (vgl. zu den weiteren für die Betriebsrentenversion sprechenden Gründen OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022, 1023).

  Für die Hochrechnung der Rentenanwartschaft nach der sogenannten Rentenformel ist nach der Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschlüsse vom 7.10.1980 - 11 UF 328/78 - und vom 4.11.1980 - 11 UF 210/80 - im Anschluß an den Beschluß des 13. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 19.5.1980 in FamRZ 1980, 1022, 1024) als persönliche Bemessungsgrundlage der Durchschnittswert des bisherigen Versicherungsverlaufs zugrunde zu legen.

• BGH, 05.10.1994 - XII ZB 129/92

  Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung …

  Der Wert des betrieblichen Ruhegeldes stieg also im Sinne von § 1587a Abs. 3 BGB in gleicher Weise an wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung als einer der beiden Vergleichsgrößen nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, was bedeutete, daß die Versorgung - im Leistungsstadium - volldynamisch war (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 194, 202; zur Versorgung der RWE: OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022; OLG Hamm FamRZ 1985, 1054).
• OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79

  Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …

  Nach einer verbreiteten Meinung ist auch die Versorgungsrente der Zusatzeinrichtungen des öffentlichen Dienstes schon dann in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn der Anspruch auf Rente aus der Zusatzversicherung "dem Grunde nach« unverfallbar geworden ist, d.h. wenn die satzungsgemäße Wartezeit von 60 Monaten erfüllt ist (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; OLG München FamRZ 1980, 598; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 804; OLG Celle FamRZ 1980, 804; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019; OLG Koblenz [13. ZS] FamRZ 1980, 1022; so auch OLG Koblenz [11. ZS] - 11 UF 317/80 - n.v.; Strehuber, FamRZ 1979, 766;… MünchKomm/Maier, Ergänzungsband § 1587a Rdn. 220).
• OLG Hamm, 17.09.1981 - 4 UF 201/81

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Unverfallbare …

  Der gegenteiligen Meinung des Oberlandesgerichts Bamberg (NJW 1980, 59), des Oberlandesgerichts München (FamRZ 1980, 598), des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 1980, 1019) und des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 1980, 1022) vermochte sich der Senat aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen, nach denen Anwartschaften, deren Realisierung tatsächlich noch unsicher ist, die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten also noch entgehen können, nicht als unverfallbar behandelt werden dürfen.
• OLG Koblenz, 06.04.1981 - 13 UF 413/80
  Nach der Rechtsprechung des Senats genügt die nach Ablauf der Wartezeit dem Grunde nach eingetretene Unverfallbarkeit der Versorgungszusage; das hat der Senat schon in seinen Beschlüssen vom 29. Februar 1980 (13 UF 752/79 - n.v.) und vom 19. Mai 1980 (FamRZ 1980, 1022) näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
• OLG Braunschweig, 02.01.1981 - 2 UF 28/80

  Voraussetzungen für die Begründung von Rentenanwartschaften; Berücksichtigung von …

  Eine andere Meinung (…OLG Stuttgart, FamRZ 1979, S. 831;… FamRZ 80, S. 1019 ff;… OLG Bamberg, FamRZ 1980, S. 161; OLG München, FamRZ 1980 S. 598 f;… AG Düsseldorf, FamRZ 1979, S. 50) stellt entscheidend darauf ab, ob die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten (§ 38 VBL-Satzung) erfüllt ist oder ob die Voraussetzungen des § 1 BetrAVG vorliegen (…OLG Celle, Nds. Rpflege 1980, S. 27 f; OLG Koblenz, FamRZ 1980, S. 1022 f;… OLG Nürnberg, NJW 1980, S. 62 f [OLG Nürnberg 02.07.1979 - 10 UF 19/79] ).
• OLG Frankfurt, 16.09.1981 - 3 UF 116/81
  Auch für einen solchen Fall gilt nach Auffassung des Senats § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB, wonach für Anwartschaft oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch nicht unverfallbar sind, die Vorschriften über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Anwendung finden (ebenso OLG Celle FamRZ 1980, 164; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 1018; OLG Hamm FamRZ 1980, 1019; OLG Schleswig FamRZ 1980, 600; OLG Koblenz FamRZ 1981, 795; OLG Köln FamRZ 1981, 570; OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 570; a.A. OLG Celle FamRZ 1980, 265; OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; 1981, 569; OLG München FamRZ 1980, 598; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 804; OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022).
• OLG Saarbrücken, 09.04.1981 - 6 UF 93/80